06.06.2019 - Flossbach von Storch

EZB am Point of no Return


Die herbeigesehnte Zinswende in Europa kommt nicht. Weil sie nicht kommen darf. Denn die EZB hat den Point of no Return längst überschritten. Warum das so ist.

Beim Start eines Flugzeugs gibt es einen Punkt, ab dem der Startvorgang nicht mehr abgebrochen werden kann. Auch in der Geldpolitik gibt es diesen „Point of no Return“. EZB-Präsident Mario Draghi hat versprochen, alles zu tun, um den Euro zu retten. Deshalb muss der Flieger mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit im Oktober 2019 in der Luft bleiben. Das Tiefzinsniveau wird zementiert. In seiner Amtszeit hat Mario Draghi nicht nur den Euro gerettet, sondern auch als erster EZB-Präsident kein einziges Mal die Zinsen erhöht.

Ultralockere Geldpolitik bleibt

Mit der Bekanntgabe der Eckdaten für die zukünftige EZB-Geldpolitik im März dieses Jahres wird eine Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik auch nach Draghi noch unwahrscheinlicher: Bis mindestens Anfang 2020 sollen der Leitzins bei null Prozent und der Einlagesatz bei minus 0,4 Prozent bleiben. Die EZB plant, fällig werdende Anleihen aus ihrem Bestand noch deutlich über den Zeitpunkt der ersten Zinserhöhung hinaus durch Neukäufe zu ersetzen und ihre Bilanz nicht wieder auf ein „normales“ Niveau schrumpfen zu lassen. Mindestens bis 2021 werden sich Banken in beliebiger Höhe bei der EZB refinanzieren können. Erwartungsgemäß kündigte Draghi auch eine dritte Runde sogenannter „zielgerichteter, langfristiger Refinanzierungsgeschäfte“ (TLTRO) an, um schwächelnde Banken zu stützen. Diese Form der Bankenrefinanzierung reicht bis in das Jahr 2023.

Handlungsspielraum für Draghi-Nachfolger begrenzt

Wer auch immer im Oktober das Steuer von Kapitän Draghi übernehmen wird, trägt eine schwere Bürde. Nach einer langen Expansionsphase droht der Wirtschaftsaufschwung zu erlahmen. Da das Zinsniveau auf absoluten Tiefständen liegt, ist die Manövriermasse der EZB im Fall eines Konjunkturabschwungs gering. Sollte sich die Schuldenkrise in der Euro-Zone verschärfen, könnte die EZB ihr Anleihekaufprogramm wieder aufnehmen, um kriselnde Euro-Länder zu stützen. So ließe sich der Flieger noch eine Weile in der Luft halten, um dem Bodenpersonal Zeit zu geben, einen Schaumteppich auszulegen, der eine vergleichsweise sanfte Notlandung ermöglicht.

Zinserhöhung bleibt Fata Morgana

Dass eine solche weitgehend schmerzfreie Landung noch gelingen kann, scheint aber mehr als fraglich. Die hochverschuldeten Euro-Länder haben die Zeit, die ihnen die EZB mit ihrer Tiefzinspolitik gewährt hat, weitgehend ungenutzt verstreichen lassen. Daran wird sich angesichts der politischen Entwicklung in vielen Ländern auch zukünftig nur wenig ändern. Die herbeigesehnte Zinswende in Europa kommt nicht, weil sie nicht kommen darf. Sie bleibt auch nach sechs Jahren Aufschwung (ohne die kleine Delle in der Euro-Krise 2012/2013 sind es sogar zehn Jahre) eine Fata Morgana.

 

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