Trump bleibt sich treu

Der US-Präsident setzt auf Deals statt auf Regeln. Sein Regierungsstil schwächt demokratische Institutionen und fördert persönliche Abhängigkeiten. Ein politisches Essay.

Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit bewiesen, dass er sich an seine im Wahlkampf verkündeten Politikprogramme nicht gebunden fühlt. Stattdessen ist er in tagesformabhängige Befehle und Anordnungen verliebt.

Donald Trumps Politik: Deals statt Regeln

Donald Trump will „Deals“ und keine allgemeinen und abstrakten Regeln, wie sie etwa von Klassikern der Ökonomie wie Friedrich August Hayek vertreten werden, und leitet die Anbahnung von Deals mit Beleidigungen und Erpressungen der Gegenseite ein.

Die Vorliebe für Deals und die erpresserische Androhung von Schadenserzeugung folgen aus seiner frivolen Lust auf Furor und Krawall sowie aus seiner Manie, durch Befehle und Anordnungen komplexe Systeme steuern zu wollen – und das weltweit.

Durch das trumpsche Deal-Making wird die „Schacherdemokratie“, ein Begriff von Friedrich August Hayek, auf die Spitze getrieben, also jene Art von Sonderinteressenverfolgung, welche die Demokratie zum Geschacher der politischen Eliten und Interessenverbände deformiert.

Die realen Probleme können unter den Strukturbedingungen der modernen Gesellschaft jedoch nur durch allgemeine und abstrakte Regeln gelöst werden. Donald Trump ist hingegen durch und durch mit dem politischen Formatfehler infiziert, eine Handlungsmethode der Kleingruppe und der persönlichen Face-to-Face-Beziehungen – Deals machen – auf die großen, anonymen, komplexen und global interdependenten Verhältnisse der modernen Gesellschaft und der internationalen Beziehungen zu übertragen.

Trump und Faschismus: Warum der Vergleich zu kurz greift

Im US-Präsidentenwahlkampf 2024 warnten der damalige amtierende Präsident Joe Biden und seine Demokratische Partei vor einer gezielten Beschädigung der Demokratie bei einer Wiederwahl von Donald Trump und vor einem aufziehenden Faschismus in den USA. Bei einem Wahlsieg von Donald Trump drohe ein systematisches Aushebeln der „Checks and Balances“, also ein Umbau der US-amerikanischen Verfassungsordnung.

Indes ist Donald Trump sicherlich kein Faschist wie Mussolini oder Hitler oder auch nur ein Anhänger der Geisteswelt der sogenannten „Konservativen Revolution“ in Deutschland von 1918 bis 1932, die nicht konservativ, sondern faschistisch war.

Und auch die Ästhetik eines Gabriele D’Annunzio, der 1919 Fiume besetzte und in dieser Kommune viele Herrschaftsformen des Faschismus pflegte und Lebensformen der späteren linken 1968er-Bewegung vorwegnahm, passt nicht zu Trump.

Donald Trump ist zwar ähnlich wie D’Annunzio ein Meister von „Fiktion, Politik und Populismus“, ihm fehlt jedoch vollständig die literarische Bildung und Grandezza von D’Annunzio. Um zu erkennen, dass Donald Trumps abgrundtiefe Selbstverliebtheit und seine Vorliebe für Befehle und Anordnungen, die mit einer enormen Skrupellosigkeit und demagogischer Grobheit einhergeht, demokratische Institutionen beschädigen können, muss anders angesetzt werden.

Trump und Clodius Pulcher: Regelbruch als Erfolgsmodell

Bereits Monate bevor Donald Trump erstmals zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei in den USA gekürt wurde, hatte das Flossbach von Storch Research Institute im März 2016 Donald Trump als den Clodius Pulcher der USA charakterisiert und angemahnt, dass „wir sein großes Spiel, das er seit dem 16. Juni 2015 inszeniert, sehr ernst nehmen“ sollten:

Publius Claudius Pulcher, der von 92 vor Christus bis 52 vor Christus lebte, war ein Politiker in der Zerfallsphase der römischen Republik. Er stammte aus der Patrizierfamilie der Claudier. Den plebejisch klingenden Namen Clodius nahm er an, nachdem er sich von einem Plebejer hatte adoptieren lassen, um 59 vor Christus Volkstribun werden zu können.

Eine seiner ersten Amtshandlungen als Volkstribun bestand in der Vorlage eines Gesetzes, welches die kostenlose Abgabe von Getreide an das Volk vorsah. Drei Jahre zuvor entging Clodius einer Verurteilung wegen incestum, weil er die Geschworenen erfolgreich bestochen hatte. Bei der Durchsetzung seiner Politik stützte sich Clodius auf die römische Plebs und setzte gezielt Gewalt und Straßenkämpfe zur Zerstörung der öffentlichen Ordnung und politischen Institutionen ein.

Doch die römische Plebs liebte und verehrte Clodius. Denn Clodius Pulcher kämpfte gegen die etablierten Eliten, die sich nach ihrer Ansicht hemmungslos bereicherten, das römische Gemeinwesen ausbeuteten und sich nicht an die tradierten Sitten und Regeln hielten, die öffentlich so hochgehalten wurden.

Clodius stammte zwar auch aus diesem Establishment und bereicherte sich noch hemmungsloser als seine Standesgenossen, gab dieses aber ohne Scham offen zu. Sein Erfolg bestand gerade darin, diese Schamlosigkeit und die Verachtung der tradierten Sitten und Regeln zum Prinzip erhoben zu haben.

Wie Trump die Wahlbetrugslüge als Machtinstrument nutzt

Trump handelte schon als Medienunternehmer nach dem Erfolgskonzept von Clodius Pulcher und hatte deshalb auch keine Skrupel, Wochen vor der Präsidentenwahl im November 2020 zu behaupten, dass ihm, falls er die Wahl verlieren sollte, der Deep State die Wahl gestohlen habe.

Durch die seitherige ständige Wiederholung dieser Lüge, der Deep State habe ihm den Wahlsieg 2020 gestohlen, hält Trump zum einen den gesellschaftlichen und politischen Furor im Land am Kochen und begründet damit derzeit Änderungen des Wahlrechts, die erstmals bei den Zwischenwahlen im November 2026 greifen sollen.

Die gesellschaftliche Befriedungsfunktion von demokratischen Wahlen wird dadurch jedoch zielgerichtet zerstört. Zum anderen dient diese Lüge als Distinktions- und Disziplinierungsmittel innerhalb der Republikanischen Partei. Wer diese Lüge nicht vertritt oder ihr sogar offen entgegentritt, ist ein Verräter und wird von Trump und seinen Anhängern verfolgt und geächtet.

Trump wendet damit immer und immer wieder und bis heute das gleiche Mittel an, das im Zuge der Dreyfus-Affäre die „Action française“ angewendet hatte. Auch hier wurde eine Lüge – der französische Offizier und Jude Alfred Dreyfus sei ein deutscher Spion und Verräter von Staatsgeheimnissen – als Distinktions- und Disziplinierungsmechanismus in dem Sinne verwendet, dass diejenigen, die sich gegen diese Lüge stellen, Feinde Frankreichs seien.

Für Trump und seine Anhänger sind bis heute alle, die sich gegen die Lüge stellen, Trump sei der Wahlsieg 2020 gestohlen worden, Feinde von „MAGA“ – Feinde von „Make America Great Again“.

In dieser Sichtweise werden die „Checks and Balances“ der US-amerikanischen Verfassung, welche auch die politischen Handlungsmöglichkeiten eines gewählten Präsidenten begrenzen sollen, als Teil des Deep State denunziert und frontal angegriffen, eines Deep State, der sich gegen MAGA stellt.

Trump und Big Tech: Die Gefahr der Günstlingswirtschaft

Darüber hinaus ist auf eine weitere Ähnlichkeit mit dem antiken Rom hinzuweisen. Der Ordoliberale Walter Eucken führte in seinen Grundsätzen der Wirtschaftspolitik aus, dass die Freiheit auch dadurch bedroht sei, dass sich der Staat mit privaten Machtkörpern verbindet, was an den Untergang des Römischen Reiches erinnere:

„Unterschiede zwischen einst und heute bestehen; aber diese Unterschiede lassen die Gefahr nur noch größer erscheinen. Die Bevölkerung ist heute viel zahlreicher und lebt in größeren Massen zusammengeballt. Vor allem aber besteht heute ein industriell-technischer Apparat, der ein Beherrschungs- und Machtinstrument darstellt, das ältere Zeiten nicht kannten.“

Die von Donald Trump inszenierte Verbindung von Big Tech und Big Government stellt ein Beherrschungs- und Machtinstrument dar, das selbst Walter Eucken wohl nicht für möglich gehalten hätte.

Dass sich bereits im US-Wahlkampf nicht nur die Ölindustrie, sondern auch Tech-Milliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel auf die Seite von Donald Trump geschlagen haben und seitdem die Beziehungen zu Donald Trump in auffallender Devotheit pflegen – trotz zeitweiser persönlicher Dissonanzen zwischen Trump und Musk –, ist mehr als ein Indiz dafür, dass sich in den USA in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump eine ausgeprägte Günstlingswirtschaft zur Durchsetzung von Sonderinteressen entwickelt.

Das heißt, dass nicht nur die politische Gewaltenteilung und die Checks and Balances angegriffen werden, sondern auch die gesellschaftliche Arbeits- und Machtteilung zwischen Wirtschaft und Politik.

Unabhängig von der beispiellosen Selbstbereicherung der Trump-Familie in den ersten 18 Monaten von Trumps zweiter Amtszeit handelt Trump nicht, wie es als Präsident seine Aufgabe wäre, nach politischen Prinzipien, sondern nach persönlichen ökonomischen Vorteilskalkülen.

Warum Freiheit und Wohlstand unabhängige Institutionen brauchen

Die von Ökonomen vielzitierte „Interdependenz der Wirtschaftsordnung mit allen übrigen Lebensordnungen“, wie Walter Eucken es formulierte, bedeutet hingegen gerade nicht, dass alle übrigen Lebensordnungen die Handlungslogik der Wirtschaft annehmen sollen.

Die übrigen Lebensordnungen oder funktionalen Teilsysteme – Politik, Recht, Wissenschaft, Medien, Religion et cetera – können ihre Leistung für die Gesamtordnung – und damit auch für das Wirtschaftssystem – nur erbringen, wenn sie ihre eigene Handlungslogik bewahren.

Gerade in der Bewahrung der eigenen Handlungslogik der gesellschaftlichen Teilsysteme besteht die gesellschaftliche Arbeits- und Machtteilung in offenen Gesellschaften, die in beispielloser Weise Wohlstand für alle ermöglicht hat. Donald Trump probiert jedoch auf allen Ebenen, die eigenständigen Handlungslogiken von Politik, Recht, Wissenschaft, Medien und Religion auszuhebeln und seinen Befehlen und Anordnungen zu unterstellen.

Trump hat dabei schon erhebliche Schäden erzeugt. Aber letztlich wird es auch dem „großartigsten und erfolgreichsten“ Präsidenten, den die USA je hatten, in seiner verbleibenden Amtszeit nicht gelingen, die Strukturbedingungen der modernen Gesellschaft unter sein persönliches und „omnipotentes“ Regiment zu stellen.

Inwieweit jedoch die amerikanischen Wähler bereits in den Zwischenwahlen im November 2026 Trump die Quittung für den angerichteten Schaden ausstellen werden, ist offen. Falls ja, dann hat der Deep State aber bestimmt wieder Trump den Sieg gestohlen.